Presseerklärung der MLPD Landesverband Nordrhein-Westfalen zur Morddrohung
In der vergangenen Woche wurde in Dortmund auf den Betriebsratsvorsitzenden von HSP, Gerd Pfisterer ein faschistischer Anschlag in Form einer Morddrohung verübt. „Kommis töten“ und ein Hakenkreuz waren in großen Buchstaben an die Hauswand gesprüht worden. Inzwischen weitere per SMS.
Der Landesverband der MLPD verurteilte sofort in einer Solidaritätserklärung diese Morddrohung als faschistische Provokation - gerade im Vorfeld des 1. Mai. Die IG Metall Vertreterversammlung Dortmund am 14.04. solidarisierte sich ebenfalls einmütig mit Gerd Pfisterer und bekräftigte die Forderung nach sofortigem Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda. Gerd Pfisterer ist aktiver, kämpferischer Gewerkschafter, konsequenter Antifaschist, engagierter Friedenskämpfer und war Bundestagskandidat auf der Offenen Liste der MLPD NRW. Kein Fußbreit für die Faschisten – dafür ist er ein Vorbild für die Jugend! Aus all diesen Gründen ist er im Visier der Dortmunder Faschisten.
Die faschistische Provokation reiht sich ein in das aggressive Vorgehen faschistischer Organisationen und Banden gerade gegen Linke, Revolutionäre und Aktivisten der Gewerkschaftsbewegung, das in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen hat. In Erinnerung ist, wie am 1. Mai 2009 die Faschisten brutal die gewerkschaftliche 1. Mai Demonstration in Dortmund überfielen.
Das Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda ist das Gebot der Stunde! Das ist sofort möglich und erfordert keinen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. Der Grundgesetz Artikel 139 legt eindeutig fest, dass die Bestimmungen des Potsdamer Abkommens unberührt bleiben. Danach gilt: „Die Nationalsozialistische Partei mit ihren angeschlossenen Gliederungen ist zu vernichten; … es sind Sicherheiten dafür zu schaffen, dass sie in keiner Form wiederauferstehen kann; jeder nazistischen und militaristischen Betätigung und Propaganda ist vorzubeugen“.
Statt dass der Innenminister endlich in diesem Sinne tätig wird, wird vom sogenannten Verfassungsschutz in NRW in ihrem neuen Bericht der antifaschistische Protest diffamiert und der von Polizei geschützte Aufmarsch von Faschisten noch als Akt der Verteidigung demokratischer Rechte ausgegeben. Die MLPD wird darin gleichsam wie die Faschisten als „extremistisch“ eingestuft. Wenn etwas extrem ist, dann ist es u.a. das Betreiben der AKWs, womit die Existenz der ganzen Menschheit aufs Spiel gesetzt wird, statt weltweit alle AKWs sofort auf Kosten der Betreiber stillzulegen. Die MLPD setzt sich ein für den Aufbau einer internationalen Widerstandsfront zur Rettung der Umwelt vor der Profitgier und für den echten Sozialismus. Kein Wunder, dass im Verfassungsschutzbericht mit dubiosen Behauptungen wie die MLPD sei eine „elitäre und verschwörerische Kaderpartei“ antikommunistische Vorbehalte geschürt und versucht wird, die MLPD zu kriminalisieren. Beim Innenminister haben wir vorgebracht, dass mit Polizei gegen Flugblattverteiler und Verkäufer der Roten Fahne vorgegangen wird, wie aktuell vor MAN in Oberhausen und DBT. Wir bestehen darauf, dass die Meinungsfreiheit nicht durch polizeiliche Aktionen eingeschränkt werden.
Wir erwarten, dass der Innenminister und die Dortmunder Polizei und Staatsanwaltschaft alles zur Aufklärung des Anschlags gegen Gerd Pfisterer unternimmt und die Täter entsprechend verurteilt werden!
Mit freundlichen Grüßen
Jupp Eicker, Landesvorsitzender MLPD NRW
Solidaritätserklärungen für Gerd Pfisterer oder Anfragen leiten wir gerne weiter oder direkt an:
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