Dortmunder Erklärung - Jetzt erst recht: Für starke und kämpferische Gewerkschaften in der Krise

Am 13. 6. 2009 haben sich gewerkschaftliche und betriebliche Aktivisten aus ganz Deutschland, aus wichtigen internationalen Konzernen aller Branchen, öffentlichen Einrichtungen, Kliniken, Klein- und Mittelbetrieben zu einem Erfahrungsaustausch in Dortmund getroffen. Die Ergebnisse haben sie in einer „Dortmunder Erklärung“ zusammengefasst. Inzwischen haben fast 10.000 Kolleginnen und Kollegen den Aufruf unterschrieben. Im Juni 2009 war nicht vorhersehbar, dass Regierungen und internationale Konzerne ein historisch einmaliges Krisenmanagement vereinbarten, wie z. B. die „Abwrackprämie“ oder die Verlängerung der Kurzarbeit. Das Motiv für die damit verbundene Klassenzusammenarbeit war die große Angst vor einer Zuspitzung der Klassenwidersprüche und damit verbundenen Kämpfen. Der Preis für diese Dämpfungspolitik war, dass die Staatshaushalte selber in den Krisenstrudel gerieten. Das war der Ausgangspunkt für einen Taktikwechsel der Regierung und der Monopole Anfang 2010 zur Abwälzung der Krisenlasten auf den Rücken der Masse der Bevölkerung wie sie durch die Beschlüsse der Bundesregierung immer konkretere Formen annimmt. Das gilt auch für andere europäische Länder. Auch wenn die Talsohle der Krise durchschritten ist, das Vorkrisenniveau noch nicht erreicht und so lange ist auch die Krise noch nicht überwunden. Wir brauchen dringender denn je starke und kämpferische Gewerkschaften, deshalb soll die Dortmunder Erklärung weiter verbreitet und als Anleitung für die Praxis verstanden werden!

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

wir erleben zurzeit die tiefste und umfassendste Wirtschaftskrise seit Bestehen des Kapitalismus! Keiner weiß, wann die Talsohle erreicht ist und vor allem, wann die Wirtschaft sie wieder verlässt. Selbst die optimistische Prognose der Bundesregierung rechnet nicht vor 2013 damit, dass der Vorkrisenstand der Produktion wieder erreicht sein wird. Jedenfalls handelt es sich nicht - wie ursprünglich prognostiziert – um eine „vorübergehende Rezession“.

Regierung und Konzerne wälzen die Lasten der Krise auf die Lohn- und Gehaltsabhängigen und ihre Familien ab, während sie großzügig Schutz-schirme in Hunderten von Milliardenhöhe an Bank- und Industriekonzerne ausschütten. Noch erschwert eine unterschiedliche Betroffenheit der Arbeiter von der Krise den gemeinsamen Kampf. Offene Massenentlassungen konnten bereits Leiharbeiter und Zeitverträgler erleben. Der mörderische internationale Konkurrenzkampf wird dazu führen, dass die Konzerne ihre vorübergehende Zurückhaltung in bestimmten Branchen und auch gegenüber den Stammbelegschaften aufgeben. So wird bereits ein massiver Arbeitsplatzabbau vorbereitet bzw. schon eingeleitet. Löhne und Gehälter werden gekürzt und die Arbeitsintensität enorm verdichtet. Nach den Wahlen müssen wir uns auf weitere Maßnahmen der Regierung wie Erhöhung der Massensteuern und weiteren Abbau sozialer Leistungen einstellen!

Gerade jetzt brauchen wir Gewerkschaften als Kampforganisation der Arbeiter und Angestellten und nicht als Co-Manager für die kapitalistische Krise. Deshalb machen wir uns Sorgen über eine offizielle Gewerkschafts-politik bis hinein in die Betriebe, die zu weit reichenden Zugeständnissen bereit ist, oftmals auf den Einsatz gewerkschaftlicher Gegenwehr verzichtet und kampflos Positionen räumt. Das schwächt die Gewerkschaften, stößt Kollegen vor den Kopf.

Ben-Q, Nokia und andere Beispiele zeigen, Verzicht schwächt uns und führt in eine Sackgasse! Jetzt gilt es Ernst zu machen, mit dem Kampf für wichtige Forderungen, wie sie auf den letzten Gewerkschaftstagen beschlossen worden sind!

Die Unterstützung der Losung „Gemeinsam aus der Krise“ ist gegen den gewerkschaftlichen Grundgedanken gerichtet. Sie heißt für die Unternehmer die Konkurrenten aus dem Feld zu schlagen, die Arbeiter zu spalten und in die gegenseitige Konkurrenz um schlechtere Arbeitsbedingungen zu treiben.

Zuerst die Leiharbeiter, dann die Zeitvertragsarbeiter und die Jugend – für uns gibt es keine Arbeiter erster und zweiter Klasse!

Mit der Drohung der Insolvenz sollen Belegschaften gefügig gemacht werden. Dabei geht es bei der Insolvenz darum, auf einen Schlag bestehende Vereinbarungen und Rechte abzubauen.

„Verzicht auf betriebsbedingte Kündigung“ hilft nicht gegen Arbeits-platzabbau und heißt in den meisten Fällen, Arbeitsplatzvernichtung auf Kosten der Jugend! Was soll daran „sozialverträglich“ sein, wenn Ältere mit Abfindungen oder über Sozialplan gehen und Jüngeren der Arbeitsplatz fehlt? Bei Millionen Arbeitslosen kann Arbeitsplatzabbau niemals „sozialverträglich“ sein.

Dafür treten wir ein:

Nicht wir, die Verursacher sollen die Kosten der Krise bezahlen!
Kampf um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz!
Weg mit Rente 67 – Herabsetzung des Rentenalters mit vollem Rentenausgleich! Wirksamer Kündigungsschutz für ältere Beschäftigte - Abschaffung der Zwangsverrentung!
Weg mit den Hartz-Gesetzen – sofortige Anhebung des Regelsatzes auf 500 €.
Für einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro!
Für die 30-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich und unbefristete Übernahme aller Ausgelernten entsprechend ihrer Ausbildung!
Für den Erhalt der Flächentarifverträge, einheitliche Lohn- und Arbeitsbedingungen in Ost und West!
Für die Verteidigung und Ausbau der gewerkschaftlichen und politischen Rechte!
Bei Maßregelungen und Repressalien muss gelten: uneingeschränkte Solidarität!
Einer für alle – alle für einen!
Für ein vollständiges und allseitiges gesetzliches Streikrecht!
Für uneingeschränkte Meinungs- und Versammlungsfreiheit auf antifaschistischer Grundlage!
Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda!

Wir wollen über Standort- und Ländergrenzen hinweg unsere Forderungen gemeinsam durchsetzen! Hoch die internationale Solidarität!

Jetzt ist die richtige Zeit, auch in den Gewerkschaften offen über gesellschaftliche Alternativen, eine solidarische Gesellschaft, jenseits von Kapitalismus und Konkurrenz zu diskutieren!

Auch in der Krise muss die volle gewerkschaftliche Kampfkraft eingesetzt und die Zusammenarbeit und Vernetzung mit anderen gesellschaftlichen Kräften und Bewegungen auf gleicher Augenhöhe organisiert werden.

Wir setzen uns ein für starke und kämpferische Gewerkschaften durch offensive Mitgliedergewinnung, die Stärkung und Aufbau selbstbewusster gewerkschaftlicher Vertrauenskörper, die kein Anhängsel der Betriebs-verfassungsrechtlichen Organe sind und die Förderung bzw. Wiederbelebung der gewerkschaftlichen Frauen- und Jugendarbeit.

Die Gewerkschaften sind stark, wenn wir die breite Masse der Kollegen in die gewerkschaftliche Aktivität und Bildungsarbeit einbeziehen, die gewerkschaftliche Demokratie breit entfalten, wenn ein offenes Klima herrscht, das sachliche, kritische und kontroverse Diskussionen und Beratungen zulässt.

Deshalb sind wir entschieden gegen Unvereinbarkeitsbeschlüsse und andere Maßregelungen gegen Linke und kämpferische Kollegen in den Gewerkschaften!

Gewerkschaftsarbeit braucht heute über Betriebs- und Ländergrenzen hinweg internationale Zusammenarbeit und Koordinierung!